• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/09 (Urteil)

  ...Arbeit (§ 39a Abs. 1 Nr. 1 EStG), nach § 39a Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EStG die negative Summe der dort genannten Einkünfte und nach § 39a Abs. 1 Nr. 2 EStG u.a. die Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 N...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/08 (Urteil)

  ...ag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 BGB als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb i.S. des § 3 ErbStG (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Gemäß § 1371 Abs. 2  1. Halbsatz BGB kann ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/13 (Urteil)

  ...ass auch die Versagung der Zusammenveranlagung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Für das BVerfG war hierfür aber ausschlaggebend, dass das Lebenspart...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/13 (Urteil)

  ...agegen nach dem Splitting-Verfahren (§ 32a Abs. 5 EStG) zu ermitteln, wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (§ 2 Abs. 8 EStG) nach den §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagt werden und daher das a...