• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 262/16 (Urteil)

  ...iligt versorgungsausgleichspflichtige Versicherte danach in zweifacher Hinsicht: Zum einen stellt er die Versicherten im Vergleich zu der gesetzlichen Regelung des § 1 Abs. 3 VAHRG in Verbindung mit §...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/15 R (Urteil)

  ...ie Rechtsmittel einlegen können, weil sie durch diese beschwert ist (§ 20 Abs 1 FGG idF vom 1.1.1964, BGBl III Gliederungsnr 315-1). Die familiengerichtliche Entscheidung ist mit einem Eingriff in die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/08 (Urteil)

  ...ich als eigene Einkünfte zuzurechnen, dann ist diese Weiterleitung ein Vorgang im Bereich der Einkommensverwendung. In einem solchen Fall betrifft die Ablösung einer solchen Verpflichtung nicht die Ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/12 R (Urteil)

  ...iligten unstreitig ist, so dass eine entsprechende Klärung im Freibeweisverfahren entbehrlich ist. Die Klägerin erfüllt schließlich auch das Erfordernis des § 161 Abs 1 S 3 SGG, weil sie ihrer Revisio...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/14 (Urteil)

  ...insoweit die Initiative ergriffen hatte, nicht getroffen. Aus dem Wortlaut des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ergibt sich dieses Tatbestandsmerkmal nicht. Aus dem Zweck dieser Norm ist die Notwendigkeit ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 60/14 (Urteil)

  ...i im Streitjahr noch nicht möglich. Schließlich seien Aufwendungen, die wie im Streitfall mit einer Vermögensauseinandersetzung zusammenhingen, auch keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/14 (Urteil)

  ...§ 3b VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden kann, besitzt das Familiengericht ein Ermessen dahin, die Versorgungen, die ein Realsplitting zulassen oder einem analogen Quasi-Splitting unterlieg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/10 (Urteil)

  ...ie daraus abgeleitete Versorgung seiner Hinterbliebenen (so für das Witwengeld). Sie gilt aber nicht für eine Ruhensberechnung in Bezug auf das eigene Ruhegehalt eines nicht mit einem Versorgungsausgl...