Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 365/09 (Urteil)

...illigen sei. Anhand der Billigkeitsvorschrift des § 1578b BGB seien konkrete Einzelfallumstände zu bewerten, die weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeit...