2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 258/15 (Urteil)
...§§ 280 Abs 1 i.V.m. § 233a Abs. 1 und 3 AO und war der Höhe nach ebenfalls unstreitig. Der Beklagte hat ihn nur dem Grunde nach in Abrede gestellt. Da es sich hierbei in der Sache um eine Zinsforderun...
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Urteil vom Landgericht Köln - 4 O 457/16 (Urteil)
...§ 51 AO ist an das Verfolgen gemeinnütziger Zwecke – hier eine selbstlose Förderung des Tierschutzes nach § 52 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 14 AO – gebunden. Die Klägerin schildert Anhaltspunkte, welche di...