• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...§ 16 Abs. 2 der Wahlordnung). 3) Soll ein Listenvertreter Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Sa...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...§ 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...

• VersMedV Anlage zu § 2 (Law)

  ...110 13. Voraussetzungen für die Pflegezulage, Pflegezulagestufen 111 ...