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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 42/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/12 (Urteil)
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), sind zulässig und begründet. Das Berufungsgericht hat die Klagen mit einer Begründung abgewiesen, die Bundesrecht verletzt (§ 137 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 40/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 8/12 (Urteil)
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist zulässig und begründet. Das Berufungsgericht hat die Klage mit einer Begründung abgewiesen, die Bundesrecht verletzt (§ 137 Abs. 1 N...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 38/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 41/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 35/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 31/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 43/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 34/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 33/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 4/10 (Urteil)
...EG Nr. L 391 S. 36) in der Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1678/98 vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212 S. 23) getreten, der seit dem 6. August 1998 galt und den das Berufungsgericht im vorlie...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 37/16 (Urteil)
...EG könnte in deutscher Sprachfassung darauf hindeuten, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen (bis zu viermonatigen) Bezugszeitraum nach Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zu regeln. Art. 22 Abs. 1 ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/09 (Urteil)
...egung von Unionsrecht geht, ist der Gerichtshof zuständig. Die vorgelegten Fragen zur Auslegung des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG sind entscheidungserheblich und bedürfen einer Klärung durc...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/09 (Urteil)
...egung von Unionsrecht geht, ist der Gerichtshof zuständig. Die vorgelegten Fragen zur Auslegung des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG sind entscheidungserheblich und bedürfen einer Klärung durc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/12 (Urteil)
...egung des Landesrechts durch die Vorinstanz (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) findet der angegriffene Gebührenbescheid seine Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Gebührensatz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/12 (Urteil)
...egung des Landesrechts durch die Vorinstanz (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) finden die angegriffenen Gebührenbescheide ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Gebührensat...