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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 30/15 (Urteil)
...16, Vorbemerkung § 40 VwGO Rn. 85 m.w.N.). Dieser Fall liegt hier vor. Denn § 191 Abs. 1 Satz 2 AO, der für die hier streitige Gewerbesteuer als Realsteuer nach § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 3 Abs. 2 AO entspre...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 10/14 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 RsprEinhG für die Einleitung eines Vorlegungsverfahrens an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß §§ 11 ff. RsprEinhG sind nicht gegeben. Das Urteil des Bundesfina...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/16 (Urteil)
...§ 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO), mag offen bleiben. Sie sind jedenfalls unbegründet. 2 Nach § 152a Abs....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/09 (Urteil)
...§ 52 Abs. 4 BeamtVG zugrunde zu legen. Hiergegen bestehen im Hinblick auf das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot keine Bedenken. § 118 Abs. 3 SGB VI ist mit der bisher geltenden Fassung des § 52 Abs....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/16 (Urteil)
...§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). 10 Die Verpflichtungsklage i...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/17 (Urteil)
...§ 57 Abs. 3 WPO) sowie die (Haupt-) Satzung der Kammer (§ 60 Abs. 1 Satz 1 WPO) und entscheidet über die Höhe der Beiträge (§ 61 Abs. 1 Satz 4 WPO). Ihm obliegt ferner die Wahl des Vorstands (§ 59 Abs...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 2/12 (Urteil)
...§ 4 i.V.m. § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlic...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/12 (Urteil)
...§ 4 i.V.m. § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlic...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/12 (Urteil)
...§ 4 i.V.m. § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 3/12 (Urteil)
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 TGV als Trennungsgeld Fahrtkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung wie bei Dienstreisen. Anzuwenden sind daher §§ 4 und 5 BRKG. Während Fahrtkostenerstattung nach § 4 BRKG bei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)
...§ 15 Abs. 4 AGG gelten die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB (Däubler/Bertzbach, AGG, 3. Aufl., § 15 Rn. 120). Die Bezüge für Oktober 2012 sind entsprechend § 3 Abs. 5 Satz 1 BBesG. a.F. am 28. Septembe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/12 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Aus dem Bundesrecht ergeben sich keine Ansprüche des Klägers auf unbefristete oder befristete ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/16 (Urteil)
...§ 15 Abs. 4 AGG gelten die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB (Däubler/Bertzbach, AGG, 3. Aufl., § 15 Rn. 120). Die Bezüge für Oktober 2012 sind entsprechend § 3 Abs. 5 Satz 1 BBesG. a.F. am 28. Septembe...