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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 2/12 (Urteil)
...§ 4 i.V.m. § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlic...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/12 (Urteil)
...§ 4 i.V.m. § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlic...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/12 (Urteil)
...§ 4 i.V.m. § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlic...