• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 2 TierKBG übertragen wird, im Einzelnen die Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten im Zusammenhang mit der Übernahme der Beseitigungspflicht, insbesondere in § 2 ff. deren Umfang und di...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 31/09 (Urteil)

  ...16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 <168>). Eine Divergenz dazu wäre aber nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde diesen Rechtssätzen einen gleichermaßen abstrakten un...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 29/13 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 2 TierNebG). Diese Regelung geht auf § 16 Abs. 2 TierKBG zurück und sollte den Ländern ermöglichen zu bestimmen, dass Schlachtabfälle auch in anderen, etwa mit dem Schlachtbetrieb verbundenen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/10 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 3 ZuG 2012 sowie die Veräußerungskürzung gemäß §§ 19, 20 ZuG 2012 mit den beihilferechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar sind (1.). Selbst wenn die Kürzungsregelungen jedoch als ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/11 (Urteil)

  ...§ 49 Abs. 6 VwVfG geboten ist; der auf § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwVfG beschränkte Verweis in § 49 Abs. 6 Satz 2 VwVfG steht einer Parallelität des § 49 Abs. 6 VwVfG zu § 48 Abs. 3 VwVfG im Übrigen nic...