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Urteil vom Amtsgericht Saarburg - 5a C 370/15 (Urteil)
...Wegerecht besteht und möglich ist (vgl. Staudinger/Roth, 2016, BGB, § 917, Rn. 11 - 16). Die Kläger wären vorliegend somit verpflichtet gewesen, zunächst anderweitige Möglichkeiten zwecks Erreichen ih...
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Urteil vom Amtsgericht Rostock - 47 C 406/11 (Urteil)
...§ 91 ZPO. 33 Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf dem § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Urteil vom Amtsgericht Speyer - 8e OWi 5287 Js 23655/14 (2) (Urteil)
...§§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24, 25 StVG, 4 Abs. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 BKat eine Geldbuße von 160,00 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. 2 Gegen diesen Bußgeldbescheid hat der Betro...