-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 28/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 18/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 15/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 17/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 21/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 13/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 24/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 27/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 23/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 11/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 26/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 16/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 25/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 20/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 19/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 22/13 (Urteil)
...BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 16...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/13 (Urteil)
...BauGB [2014], § 145 Rn. 16 f.) und kann deshalb Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 84 mwN zu den Genehmigungen nach den §§ 24 und 51 BauGB). ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/17 (Urteil)
...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...