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HGB § 163 (Law)
...§§ 164 bis 169.
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GenG § 163 (weggefallen) (Law)
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GWB § 163 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...§§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 5 sowie § 61 gelten entsprechend.
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SGG § 163 (Law)
...sgründe vorgebracht sind.
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StGB § 163 (weggefallen) (Law)
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RVO § 163 (Law)
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ZVG § 163 (Law)
...sgericht das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff befindet; § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Für das Verfahren tritt an die Stelle des Grundbuchs das Schiffsregister. ...
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BGB § 163 Zeitbestimmung (Law)
...§§ 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.
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GVG § 163 (Law)
Soll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirk eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefe...
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BEG § 163 (Law)
...§§ 15, 16 Nr. 1 und 3, §§ 17 bis 21, 24, 25 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an. (2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist w...
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BranntwMonG § 163 (Law)
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Reichsminister der Finanzen. Dabei kann verbindlich bestimmt werden, was im Sinne dieses Gesetzes als B...
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FamFG § 163 Sachverständigengutachten (Law)
...§ 151 Nummer 1 bis 3 ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatri...
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VwGO § 163 (Law)
(weggefallen)
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BBergG § 163 Auflösung und Umwandlung (Law)
...sgesetzes oder nach den §§ 384, 385 und 393 des Aktiengesetzes zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet ist, 2. ein ...
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BewG § 163 Ermittlung der Wirtschaftswerte (Law)
...sgröße in EGE ergibt, die einer der folgenden Betriebsgrößenklassen zuzuordnen ist: 1. Kleinbetriebe von 0 bis unter 40 EGE, ...
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SG § 14 Verschwiegenheit (Law)
...§§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltu...
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SG § 23 Dienstvergehen (Law)
...§ 20a nicht anzeigt oder entgegen einem Verbot ausübt, 2. wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdien...
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SG § 51a (weggefallen) (Law)
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SG § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren (Law)
...§ 59 Abs. 1 bis 3 endet. Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten des Betroffenen spätestens mit Ende der Dienstleistungspflicht zu löschen; Gleiches gilt für die übrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, d...
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SG § 90 Organisationsgesetz (Law)
Die Organisation der Verteidigung, insbesondere die Spitzengliederung der Bundeswehr und die endgültige Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung, bleiben besonderer gesetzlicher Regelung v...