• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 872/13 (Urteil)

  ...venzverwalter über das auf Eigenantrag des Schuldners vom 13. Mai 2008 am 27. Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolvenzve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 759/13 (Urteil)

  ...v. § 2 Abs. 2 SGB IX als schwerbehinderte Menschen anerkannt sind oder die nicht iSv. § 2 Abs. 3 SGB IX diesen gleichgestellt wurden, nicht auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften, etwa der §§ 8...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/12 (Urteil)

  ...vertretung nicht dispositiv. Anders als bei einer Integrationsvereinbarung, § 83 SGB IX, besteht insoweit keine Vereinbarungsbefugnis von Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung. Für den Gesetzesv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 574/12 (Urteil)

  ...Vorschriften des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens (§§ 16, 17 SGB X) oder des allgemeinen Verwaltungsverfahrens (§§ 20, 21 VwVfG) können nicht analog herangezogen werden, da es dafür bereits an ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 901/12 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 AHV 1991, sondern auch von der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente (vgl. § 50 Abs. 1 SGB VI) suspendiert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 894/12 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 AHV 1991, sondern auch von der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente (vgl. § 50 Abs. 1 SGB VI) suspendiert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 468/14 (Urteil)

  ...vorübergehend iSv. §§ 24, 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-O übertragen worden. Die Klägerin war daher gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anlage 1 TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA überzuleiten. Nach § 6 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/11 (Urteil)

  ...von Verfügungen des Schuldners (§ 81 InsO) und das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger (§§ 89, 90 InsO). Sie schützt die Masse vor dem Verlust von Vermögensgegenständen. D...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 547/13 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (zur Bezugnahme auf die Voraussetzungen in § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG - ohne die des Verschuldens nach § 15 Abs. 1 Satz ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 186/11 (Urteil)

  ...verzug iSv. §§ 293 ff. BGB. Der Anspruch auf die Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Dezember 2006 ergibt sich aus § 257 SGB V und § 61 SGB II. Der Senat hatte gem. §§ 65, 73 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 347/14 (Urteil)

  ...Verwendung bestimmt sind. Verträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bezug auf das Arbeitsverhältnis sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 Eingangshalbs. BGB (für Arbeitsverträge vgl. BA...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 897/12 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 AHV 1991, sondern auch von der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente (vgl. § 50 Abs. 1 SGB VI) suspendiert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 899/12 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 AHV 1991, sondern auch von der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente (vgl. § 50 Abs. 1 SGB VI) suspendiert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 406/09 (Urteil)

  ...Vorschriften zugesagt. Er war gemäß § 19 Abs. 1 DO auch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu besolden (nunmehr § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI; vorher § 8 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 Nr. 3 AVG; vgl. dazu ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 868/13 (Urteil)

  ...Verjährung (§ 146 Abs. 1 InsO iVm. § 214 Abs. 1, §§ 194 ff. BGB) hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 1 InsO, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB am 31. Dezember 2011 eintretende Verjährung wurde durch den Antr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)

  ...V. Den von ihr begehrten Ersatz ihres materiellen Schadens kann die Klägerin von der Beklagten vorliegend schließlich nicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 7 Abs. 1 oder § 11 AGG verlangen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 711/10 (Urteil)

  ...Verleihung. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrags des Baugewerbes (BRTV) und des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 436/17 (Urteil)

  ...Vorgaben der ArbStättV und der bis zum 3. Dezember 2016 geltenden (Art. 3 der Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 30. November 2016, BGBl. I S. 2691) BildscharbV entsprochen, ste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 364/11 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1, §§ 7, 1 AGG iVm. §§ 249, 252 BGB kann mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht bejaht werden. Die bisherige Würdigung des Landesarbeitsgerichts (§ 22 AGG iVm. § 286 ZPO), die Kl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 854/11 (Urteil)

  ...vom 10. Februar 2010 enthaltenen Regelung um eine Auswahlrichtlinie iSv. § 1 Abs. 4 Var. 2 KSchG, § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, also um eine Betriebsvereinbarung iSv. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG handelt. ...