Suche § 17 Abs. 1, vierter Abschnitt

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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 308/15 (Urteil)

...der Ansicht, die in den Darlehensverträgen unter I. 1. b) enthaltene Klausel "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" und die in § 17 Abs. 1, vierter Abschnitt der ABB d...
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4000/09 (Urteil)

...der Bund einen Bedarf nach § 27d Abs. 1 LuftVG anerkannt hat (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf den Gebieten der Luftfahrt und der Luftsicherheit im Land Brandenb...
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4000/10 (Urteil)

...§ 154 Abs. 1 und 3, § 161 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 und 2 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Hier entsprach es billigem Ermessen, bezüglich der erledigten Anträge auf weitergehenden passiven Schallschut...