Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2921/15 (Urteil)

...§ 555b Nr. 5 BGB handle. Außerdem sei die Klägerin als Eigentümerin der Wohnung nach § 49 Abs. 7 Satz 2 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpfli...