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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 17/12 (Urteil)
...§ 14 OBG NW gefährdete, weil sie den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 i.V.m. § 27 StGB erfüllte. Jedenfalls war die Ermessensentscheidung für den Erlass der Untersagung nach § 14 OBG NW ebenso f...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 10/12 (Urteil)
...§ 14 OBG NW gefährdete, weil sie den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 i.V.m. § 27 StGB erfüllte. Jedenfalls war die Ermessensentscheidung für den Erlass der Untersagung nach § 14 OBG NW ebenso f...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/12 (Urteil)
...§ 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen. Dabei muss nicht geklärt werden, ob die Anwendung der im Zivilprozess revisiblen Vorschrift (§§ 545, 560 ZPO) auch im V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/13 (Urteil)
...§ 91 VwGO (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO) und deshalb auch in der Revisionsinstanz noch zulässig (stRspr; z.B. BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 34 u...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/15 (Urteil)
...§ 144 Abs. 6 VwGO noch aus § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 318 ZPO, wonach das Gericht an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden ist. Nach gefesti...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 11/14 (Urteil)
...§ 43 Abs. 3 und § 44 VwVfG über die Nichtigkeit von Verwaltungsakten anzuknüpfen, die jeweils Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze sind (vgl. z.B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 43 Rn. 1c, §...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 29/15 (Urteil)
...§ 17 Abs. 3 BPolG, Art. 9 Abs. 1 Satz 4 LStVG, § 17 Abs. 3 OBG NRW). Eine derartige Verantwortlichkeit setzt jedoch die Macht des Verantwortlichen voraus, dem Verrichtungsgehilfen Weisungen zu erteile...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/11 (Urteil)
...§ 36 VwVfG unterworfen werden. Schließlich spricht die Beteiligungsregelung des § 72 Abs. 3 AufenthG gegen eine Annexkompetenz. Nach § 72 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen u.a. Befristungen nach § 11 Abs....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 72/11 (Urteil)
...§§ 12, 18 Abs. 1 und § 27 der Satzung des Beklagten nicht als Verfälschung des Normsetzungswillens der Vertreterversammlung gewertet. Auch insoweit hat es nicht den rechtlichen Maßstab verkannt, der a...