• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 30/17 (Urteil)

  ...§ 65 Abs. 2 EnWG ein weites Ermessen eingeräumt. Dies betrifft sowohl die Frage, ob die Behörde ein Aufsichtsverfahren einleitet, als auch die Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen sie ergreif...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 AV 1/16 (Urteil)

  ...f Akteneinsicht also verfahrensabhängig ist (vgl. zu § 29 VwVfG nur Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 17. Aufl. 2016, Rn. 4 ff. zu § 29 VwVfG m.w.N.). Es folgt zum anderen daraus, dass die begehrte Akte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 51/14 (Urteil)

  ...flechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber nach §§ 8 ff. EnWG die Zertifizierungspflicht nach § 4a EnWG, die Vorschriften über die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen und die Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 24/16 (Urteil)

  ...§§ 27 bis 27 c KWKG, unter anderem in § 27 b KWKG für Stromspeicher, vor. Für die Offshore-Haftungsumlage bestimmt § 17 f Abs. 5 EnWG gestaffelte Höchstwerte für einzelne Gruppen von Letztverbrauchern...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 11/14 (Urteil)

  ...fassungskonformen Auslegung des § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG, der insoweit lex specialis zu § 6a EnWG ist, neben dem privaten Interesse an effektivem Rechtsschutz und dem - je nach Fallkonstellation - öffe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 52/14 (Urteil)

  ...fehlungen entwerfe und auf Haftungsrisiken hinweise, sei damit eine faktische Bindung der Geschäftsleitung nicht verbunden. Auch im Übrigen bestehe nicht der für § 10c Abs. 6 EnWG erforderliche Bezug ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 57/14 (Urteil)

  ...§ 10c Abs. 6 EnWG nicht dahin verengt werden, dass nur die Fachbereiche erfasst werden, die rein technische, netzbezogene Aufgaben zu erfüllen haben. Vielmehr genügt eine für die Aufgabenerfüllung der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13 (Urteil)

  ...ff.; Säcker/Jaecks, BB 2001, 997, 999 ff.; Büdenbender, EnWG, § 13 Rn. 58 ff.; Salje, EnWG, § 46 Rn. 158 ff.; BerlKommEnR/Wegner, 2. Aufl., EnWG § 46 Rn. 66 ff.; Lecheler in Ballwieser/Lecheler, Die a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 53/14 (Urteil)

  ...§ 10c Abs. 6 EnWG nicht dahin verengt werden, dass nur die Fachbereiche erfasst werden, die rein technische, netzbezogene Aufgaben zu erfüllen haben. Vielmehr genügt eine für die Aufgabenerfüllung der...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2953/14 (Urteil)

  ...§ 91 BVerfGG verläuft, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, da die von der Beschwerdeführerin angegriffenen Urteile auf einer Auslegung von § 46 EnWG beruhen und insofern in Anwendung b...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 163/16 (Urteil)

  ...f- oder Herabsetzung bestehender Leistungspflichten, namentlich der Pflicht zur Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB), einer - nicht zuletzt auch am Maßstab von §§ 145 ff., §§ 305 ff. wirksamen - Vertra...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 12/17 (Urteil)

  ...§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG drittschützend ist (Kupfer, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 43f Rn. 9; Turiaux, in: Kment, EnWG, 2015, § 43f Rn. 17; im Ergebnis ebenso Pielow, in: Säcker, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/15 (Urteil)

  ...für den zweiten Transformator auch nicht aus der Offshore-Haftungsumlage nach § 17f Abs. 1 EnWG finanzieren; die Haftungsumlage umfasse nach Wortlaut und Zweck dieser Vorschrift nicht die Kosten für S...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3570/13 (Urteil)

  ...ft jetzt auch das von ihr betriebene Kraftwerk erfasse, sei sie durch die angegriffene Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Durch die Anordnung von Maßnahmen nach § 13 Abs. 1a EnWG ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16 (Urteil)

  ...formationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) die begehrten Informationen zu verschaffen (vgl. Magen, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 92 Rn. 58). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVZ 30/15 (Urteil)

  ...ftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Betroffenen wegen Nichtbefolgung der Pflicht zur Anzeige der Geschäftstätigkeit gemäß § 5 Satz 1 EnWG ein Bußgeld in Höhe von 40.000 Euro fest. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZB 53/17 (Urteil)

  ...f Grundlage der Vorschriften dieser Abschnitte (§§ 17 ff., 20 ff. EnWG) erlassenen Rechtsverordnung. Entsprechendes gilt im Übrigen auch im Hinblick auf die Missbrauchsverfahren nach § 30 Abs. 1 Satz ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 216/12 (Urteil)

  ...§ 315 BGB) gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auch für den Zeitraum nach dem Inkrafttreten des EnWG 2005 und der GasGVV zustand (§ 116 EnWG 2005). Ebenfalls mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 54/14 (Urteil)

  ...Finance" und "Legal and Regulatory Affairs" von § 10c Abs. 6 EnWG nicht erfasst. Der Einfluss im Unternehmen auf finanzielle Mittel, Buchhaltung und Jahresabschluss genüge nicht, um ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/13 (Urteil)

  ...fen griffen auf ihre Grundstücke zu umfangreich zu, betrifft nicht die Planrechtfertigung. Für sie reicht aus, dass die mit dem Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, entg...