• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/11 (Urteil)

  ...§ 171 Abs. 3a AO noch nach § 171 Abs. 3 AO in der bis 29. Dezember 1999 geltenden Fassung (a.F.) noch nach § 171 Abs. 14 AO eingetreten. Die Abs. 3 a.F. bzw. 3a des § 171 AO seien schon deshalb nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 55/15 (Urteil)

  ...§ 171 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 AO im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO. Diese Norm regelt, dass die Festsetzungsfrist gewahrt wird, wenn ein Steuerbescheid den Bereich der für die St...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/12 (Urteil)

  ...§ 347 Abs. 1 Satz 2 AO einlegen müssen, um die Wirkungen des § 171 Abs. 3a AO zu erreichen. Tun sie dies nicht, können sie sich nicht auf Treu und Glauben berufen, um dann so gestellt zu werden, wie s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 72/14 (Urteil)

  ...§ 171 Abs. 3a i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gegenüber dem verstorbenen Gesellschafter nicht hemmt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Klage von der Gesellschaft oder den Rechtsnachfolgern des verstorb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/10 (Urteil)

  ...§ 181 Abs. 5 Satz 1 AO darauf an, ob die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen war. § 171 Abs. 10 AO ist unanwendbar. Da § 169 Abs. 1 Satz 3 AO sinngemäß gi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/12 (Urteil)

  ...§ 171 Abs. 3a AO gehemmt. Nach § 171 Abs. 3a Satz 1 AO läuft in dem Fall, dass ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten wird, die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/15 (Urteil)

  ...§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO. Er hemmt nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 171 Abs. 10 AO den Ablauf der Feststellungsfrist für den Erlass des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)

  ...§ 171 Abs. 4 AO aufgrund der Außenprüfung gehemmt war. Der Ablauf der Feststellungsverjährung war gemäß § 171 Abs. 3a AO auch für die zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Gewinnfeststellungsbesche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 37/09 (Urteil)

  ...§ 38 AO. Die hemmende Wirkung des Einspruchs vom 24. Februar 2005 nach § 171 Abs. 3a AO habe sich nur auf den Vergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG 1993 erstrecken können. Entgegen der Auf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 32/16 (Urteil)

  ...§ 181 Rz 38, m.w.N.), und diese Voraussetzung jedenfalls gegenüber dem Kläger mit Rücksicht auf die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO betreffend die Fristen zur Festsetzung der Einkommensteuer für d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 95/08 (Urteil)

  ...AO § 171 Rz 85). § 171 Abs. 10 Satz 1 AO führt daher zu einer punktuellen Ablaufhemmung (Banniza in HHSp, § 171 AO Rz 215). Diese Vorschrift bewirkt die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/13 (Urteil)

  ...§ 231 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Ansicht der Klägerin, eine AdV müsse stets durch einen gesonderten Bescheid erfolgen, findet keine Stütze in § 361 AO. Nach § 361 Abs. 2 AO kann die Finanzbehörde, die den...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)

  ...§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind (§ 171 Abs. 4 AO). Die Festsetzungsfrist endet gemäß § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbespre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/16 (Urteil)

  ...§ 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angele...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 60/11 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG BW entsprechend anwendbaren Vorschriften von § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 171 Abs. 3a Satz 1 AO beurteilt. Aufgrund dieses landesrechtlichen Anwendungsbefehls werden di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/12 (Urteil)

  ...§ 80 AO Rz 246; zur identischen Vorschrift des § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Kopp/ Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 17. Aufl., § 14 Rz 33). Dies ergibt sich aus § 80 Abs. 6 Satz 1 AO, der zunächs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 18/18 (Urteil)

  ...§ 229 AO Rz 10a; a.A.: Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 228 AO Rz 5; Koenig/Fritsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 228 Rz 8; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 228 AO...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)

  ...§§ 169 ff. AO eingetreten; die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis seien gemäß § 47 AO erloschen. Wenn das FG meine, durch die Einsprüche des Klägers sei gemäß § 171 Abs. 3a AO eine Ablaufhemmung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/09 (Urteil)

  ...§ 118 Abs. 2 FGO, die das FG von Amts wegen und unter Beachtung des § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sowie der §§ 16, 17 AStG a.F. vorzunehmen hat (vgl. § 155 FGO i.V....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 14/11 (Urteil)

  ...§ 171 Abs. 3 bzw. 3a AO (durch Antragstellung bzw. Anfechtung) kommt schon mangels Regelungslücke nicht in Betracht. Verweist doch § 181 Abs. 5 AO ausdrücklich nur auf § 169 Abs. 1 Satz 3 AO. ...