• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 63/11 (Urteil)

  ...§ 177 AO setzt nach der gesetzlichen Regelung einen Steuerbescheid sowie eine aus anderen Gründen mögliche Änderung oder Aufhebung dieses Bescheides voraus. Dabei stellt § 177 AO allein auf eine Änder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 22/16 (Urteil)

  ...§ 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 169 ff. AO) war insofern gehemmt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO), hier der Einspruchsentscheidung vom 14...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 72/11 (Urteil)

  ...§§ 169 bis 177 AO ausgehe, sondern nur selektiv § 176 AO für anwendbar erklärt habe. Bei § 130 AO habe der Gesetzgeber hingegen keinen Bedarf für die Anwendbarkeit der §§ 169 bis 175 AO und des § 177 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/12 (Urteil)

  ...AO-- (und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) für die Einkommensteuerfestsetzung bindend festgestellt, es bestehe nur die Möglichkeit der kompensierenden Fehlerkorrektur (§ 177 Abs. 1 AO) im Umfang der dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/11 (Urteil)

  ...§ 68 Nr. 1 AO angesehen hat (vgl. Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 68 AO Rz 1). Auch dieser Vorschrift, die als spezialgesetzliche Regelung § 65 AO vorgeht (Senatsurteil ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/16 (Urteil)

  ...§ 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO die Bemessungsgrundlagen nach §§ 7h, 10f EStG gesondert festgestellt werden. Wie das Objekt tatsächlich genutzt wird, ist ggf. im Vera...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/17 (Urteil)

  ...§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (VO zu § 180 Abs. 2 AO) und §§ 7h, 10f des E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/15 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften an. Diese gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/17 (Urteil)

  ...§ 27 Abs. 19 Satz 2 UStG steht § 176 AO der Änderung nicht entgegen. § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG enthält eine Abtretungsregelung, wobei § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG die Erfüllungswirkung dieser Abtretung reg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 49/16 (Urteil)

  ...§ 351 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 42 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht möglich. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Änderungsvorschrift des § 10d Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/11 (Urteil)

  ...AO zu § 233a AO sei nicht ermessensgerecht, da diese Regelung die Steuerpflichtigen benachteilige. Obwohl nach Nr. 70.1.1 AEAO zu § 233a AO Nachzahlungszinsen nur bis zum Zeitpunkt des Zahlungseingang...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/11 (Urteil)

  ...AO zu § 233a AO aus Vereinfachungsgründen auf das Monatsprinzip nach § 238 Abs. 1 Satz 2 AO zurückgreife. Darüber hinaus sei diese Regelung auch deshalb sachlich gerechtfertigt, weil sie sich an § 233...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 230/10 (Urteil)

  ...§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO unter Einschluss der --stets zu bedenkenden-- Saldierungsnorm des § 177 Abs. 2 AO. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 142/09 (Urteil)

  ...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist auch im Hinblick auf die Anwendung des § 177 der Abgabenordnung (AO) nicht gegeben. Die --unterstellt-- fehlerhafte Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften durch das FA...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)

  ...§§ 172 bis 177 AO Rz 6; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO vor §§ 130 bis 133 Rz 8; Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 172 Rz 1; Pahlke/Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., vor §§ 172 bis 177 Rz 5)....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/13 (Urteil)

  ...§§ 18 ff. AO (§ 17 AO). Die Bestimmung des § 195 Satz 1 AO, wonach die Außenprüfung von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt wird, dient daher nur der Klarstellung (BFH-Urte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/13 (Urteil)

  ...§ 355 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in der im Streitfall anwendbaren Fassung (AO vor der Änderung durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 50/16 (Urteil)

  ...§§ 169, 170, 171 AO durch das FG vermögen der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Zum einen entspricht das Urteil des FG der geltenden Rechtslage, nach der gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/12 (Urteil)

  ...§ 227 AO (AO-DV Zoll zu § 227 AO, Tz. 7.1.4) sei eine Verletzung des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung nicht erkennbar. Aus der von der Klägerin behaupteten persönlichen Unbilligkeit bei ih...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/12 (Urteil)

  ...§ 87a AO einen Hinweis, der sich auf § 357 Abs. 1 Satz 1 AO beschränke, zu unterlassen. Eine Belehrung entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO sei nicht geeignet, bei einem "...