2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 12/15 (Urteil)
...§ 14 Abs. 6 AEG oder über einen Rahmenvertrag nach § 14a AEG nicht zustande kommt. Antragsberechtigt sind die Zugangsberechtigten, deren Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur beeinträchtigt sein...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/13 (Urteil)
...§§ 18, 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 3 ergehen mit den Ergebnissen der Verfahren nach den §§ 10 und 11 als einheitlicher Verwaltungsakt. ...