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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 2/13 (Urteil)
...§ 18 Abs. 4 BWG betrifft die Feststellung der Voraussetzung für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei (§ 18 Abs. 1 BWG). Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWG kann eine Partei oder Verein...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 1/14 (Urteil)
...§ 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückwe...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 3/14 (Urteil)
...§ 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückwe...