2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 177/16 (Urteil)
...§ 42 StAG ausdrücklich an § 98 BVFG und nicht an § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG orientiert hat, können die zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG entwickelten Grundsätze für die Auslegung von § 42 StAG nicht heran...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 180/12 (Urteil)
...§ 111 OWiG, § 5 Abs. 2 PAuswG, §§ 15 Abs. 1, 21 Abs. 1 PStG, §§ 15 a, 15 b GewO in der bis zum 24. März 2009 geltenden Fassung), die jeweils daran anknüpfen, dass der Name mindestens einen Vornamen un...