• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/15 (Urteil)

  ...ches Studium in Deutschland nicht in gleicher Weise und entsprechend leicht möglich war, die aber im Ausland nach einem Universitätsstudium einen gleichwertigen rechtswissenschaftlichen Abschluss erla...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 105/17 (Urteil)

  ...cht hat nicht bedacht, dass mit dem Tod der ursprünglichen Mieterin zunächst sowohl deren Tochter (§ 563 Abs. 2 Satz 1 BGB) als auch der Kläger (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB aF) als gleichrangig Berechtigt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 251/14 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde allerdings nicht durch. Das Vorbringen ist nicht erheblich, so dass keine Hinweispflicht bestand. Die Antragstellerin hat auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geltend gemacht, mit de...