• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 183/13 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 5 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer aF und zu § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein; BGH, GRUR 2014, 791 Rn. 16 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft, zu §§ 18 und 31 der Berufsordnu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/14 R (Urteil)

  ...§ 18 MBO im Mai 2003 dahingehend geändert, dass in ausgelagerten Praxisräumlichkeiten auch solche Leistungen erbracht werden durften, die am Ort der Niederlassung erbracht wurden. Mittlerweile ist § 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/14 R (Urteil)

  ...§ 18 Abs 1 Satz 3 Fall 1 der BO, der mit § 33 Abs 2 Satz 4 Halbsatz 1 Ärzte-ZV übereinstimmt, regelt, dass eine Umgehung des § 31 MBO immer dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/10 R (Urteil)

  ...der Zweigpraxen zu normieren. Insbesondere kann eine solche Vorgabe weder § 24 Abs 3 und 4 Ärzte-ZV noch den Regelungen der § 1a Nr 20-22, §§ 15a ff, § 17 Abs 1a Satz 3 BMV-Ä/§ 1a Nr 20-22, §§ 15a ff,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/16 R (Urteil)

  ...§ 23b Abs 1 S 1 MBO näher bezeichneter Berufe sein dürfen. Ebenso wie § 17 der MBO der Bundeszahnärztekammer (Stand: 11.11.2017) fordert § 23a Abs 1 MBO-Ärzte, dass die Gesellschafter in der Gesellsch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/11 R (Urteil)

  ...der Rechtsform der GmbH zulassen müssen, er hat lediglich der von ihm zu beurteilenden Vorschrift des § 1 Zahnheilkundegesetzes kein hinreichend konkretes Verbot der Ausübung der Zahnheilkunde in der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 137/12 (Urteil)

  ...§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 Fall 1 der Berufsordnung begründet, hält der rechtlichen Nachprüfung jedoch nicht stand; diese Bestimmung der Berufsordnung ist mit der...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/13 (Urteil)

  ...der von § 160a Abs. 1 StPO geschützten Personen aufgenommen, zumal in der ursprünglichen Fassung der Vorschrift noch nicht der Rechtsanwalt, sondern lediglich der Strafverteidiger von § 160a Abs. 1 St...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/11 (Urteil)

  ...der besonderen Pflichten eines Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege, insbesondere im Hinblick auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, seiner besonderen Verschwiegenheitsverpflic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)

  ...der aber Arzneimittel, die von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen im Falle einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/10 (Urteil)

  ...dern. Bei der Definition der zu erhaltenden Bereiche folgten die Beteiligten maßgeblich einem vom damaligen Mitglied des Vorstands der X-AG, Y, erarbeiteten Konzept. Der bisherige Geschäftsbereich der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/14 R (Urteil)

  ...§ 4 MBO-Ä sowie § 33 HKG. Entgegen der Auffassung des Klägers habe der angefochtene Bescheid auch nicht unter der Bedingung der Wiedererlangung der fachlichen Eignung erlassen werden müssen. Die Bekla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 241/09 (Urteil)

  ...der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sind, die im Einzelfall der nach der Senatsrechtsprechung für die Erfüllung der Anforderung der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA erforderliche Unterstellung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 863/08 (Urteil)

  ...der Verzinsungspflicht des Beklagten nach der Senatsrechtsprechung zulässig (6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 14, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13, AP BAT 1975 §§...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 9/13 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1, § 2 Abs. 3 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä 1997) idF des 114. Deutschen Ärztetages 2011 ist jeder Arzt im Rahmen der Berufsausübung ve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/17 (Urteil)

  ...der Rechtsanwälte der H.      -Gruppe die einvernehmliche Beendigung von der Zahlung noch ausstehender Provisionen abhängig gemacht wurde, lehnten die Anwälte der Lieferfirma dies mit der Bemerkung ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 862/08 (Urteil)

  ...der Klinik durch den Arbeitgeber, insbesondere die Erkennbarkeit oder Bekanntmachung eventueller Beschränkungen der Personalhoheit der Klinikleitung auf der anderen Seite können nur anhand der konkret...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 893/08 (Urteil)

  ...derlich, holt der Kläger externe Befunde ein und ordnet Kontrolluntersuchungen an. Anhand der dadurch erzielten Erkenntnisse entscheidet der Kläger, ob der Patient vorübergehend oder dauerhaft von der...