• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 124/13 (Urteil)

  ...derer Personen im eigenen Namen (§ 3 (4) d) ARB-RU 2000) und schließlich auf § 5 (3) g) ARB-RU 2000, wonach der Versicherer nicht die Kosten trägt, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, we...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 58/13 (Urteil)

  ...§ 17 (3) ARB-RU 2005). Außerdem greife der Risikoausschluss für die Geltendmachung von Ansprüchen anderer Personen im eigenen Namen (§ 3 (4) d) ARB-RU 2005) sowie § 5 (3) g) ARB-RU 2005 ein, wonach de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 822/09 (Urteil)

  ...Arb (Ost) und der sie ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und wurden zudem nicht von der Deutschen Bundespost Telekom, sondern von dem Nachfolgeunternehmen DT AG geschlossen. Der Arbeitsvertrag i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 88/13 (Urteil)

  ...arbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 17; Herdter in Looschelders/Paffenholz, ARB § 17 Rn. 85; van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 1 Rn. 18). Die Deckungszusage erzeugt einen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 214/14 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005, sondern auf einen deliktischen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 263, 274 StGB. Eine Verletzung seines Krankenversicherungsvertrages werde dem Kl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 705/09 (Urteil)

  ...Arb und der ihn ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und wurden zudem nicht von der Deutschen Bundespost, sondern von einem der drei Nachfolgeunternehmen, der DT AG, geschlossen. Der Arbeitsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 706/09 (Urteil)

  ...Arb und der ihn ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und wurden zudem nicht von der Deutschen Bundespost, sondern von einem der drei Nachfolgeunternehmen, der DT AG, geschlossen. Der Arbeitsvertra...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 43/14 (Urteil)

  ...der beiden Parteien, nicht nur für die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 4 ARB 75, sondern in gleicher Weise auch für die nachfolgenden Fassungen der ARB, wie hier für die Regelung in § 4 Abs. 3 lit. b A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/16 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 2 Satz 2, § 54 Abs. 1, § 126 Abs. 1 HGB, § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG, § 57 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 VAG, § 129 Abs. 1 InsO sowie die amtliche Überschrift des § 407 BGB). So ist der Begriff der R...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/09 (Urteil)

  ...Arb (Ost) und der sie ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und wurden zudem nicht von der Deutschen Bundespost Telekom, sondern von dem Nachfolgeunternehmen DT AG geschlossen. Der Arbeitsvertrag i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 873/09 (Urteil)

  ...Arb (Ost) und der sie ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und wurden zudem nicht von der Deutschen Bundespost Telekom, sondern von dem Nachfolgeunternehmen DT AG geschlossen. Der Arbeitsvertrag i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 266/14 (Urteil)

  ...§ 2 ARB 75 legt fest, welche Kosten hiervon erfasst werden (ebenso § 5 ARB 2010). § 2 Abs. 2 ARB 75 bestimmt, dass der Versicherer die Leistungen nach § 2 Abs. 1 ARB 75 zu erbringen hat, sobald der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 707/09 (Urteil)

  ...Arb und der ihn ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und wurden zudem nicht von der Deutschen Bundespost, sondern von einem der drei Nachfolgeunternehmen, der DT AG, geschlossen. Der Arbeitsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 494/09 (Urteil)

  ...Arb und der ihn ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und wurden zudem nicht von der Deutschen Bundespost, sondern von einem der drei Nachfolgeunternehmen, der DT AG, geschlossen. Der Arbeitsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 496/09 (Urteil)

  ...Arb und der ihn ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und wurden zudem nicht von der Deutschen Bundespost, sondern von einem der drei Nachfolgeunternehmen, der DT AG, geschlossen. Der Arbeitsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 501/09 (Urteil)

  ...Arb und der ihn ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und wurden zudem nicht von der Deutschen Bundespost, sondern von einem der drei Nachfolgeunternehmen, der DT AG, geschlossen. Der Arbeitsvertra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 98/15 (Urteil)

  ...§ 125 VVG Rn. 24; Wendt in van Bühren/Plote, ARB, 3. Aufl., Anh. zu ARB 2010, § 5a Rn. 6; Looschelders in Looschelders/Paffenholz, ARB, 2014, § 1 Rn. 30). Bei erfolglos gebliebenem Mediationsverfahren...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/17 (Urteil)

  ...dert auch an anderer Stelle keinen gesonderten Hinweis auf ein Belehrungserfordernis bereits in Allgemeinen Versicherungsbedingungen. So bestimmt § 186 VVG in der Unfallversicherung, dass der Versiche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 757/09 (Urteil)

  ...Arbeitsverhältnis nach den AVR gerichtet hat. Der Regelung ist aber nicht zu entnehmen, ob ein Arbeitnehmer, der im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein neues Arbeitsverhältnis mit der B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 839/09 (Urteil)

  ...Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM (TV Ang (Ost) bzw. TV Arb (Ost)) und der sonstigen für das genannte Gebiet vereinbarten Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost T...