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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 434/15 (Urteil)
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 des § 307 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestim...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 698/10 (Urteil)
...§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen. Zu den konkret-ind...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 514/16 (Urteil)
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 866/15 (Urteil)
...3. September 2005 idF des 10. Änderungstarifvertrags vom 29. April 2016 Anwendung. Danach galten bis zum 31. Dezember 2016 die §§ 22, 23 BAT einschließlich der Vergütungsordnung bis zum Inkrafttreten ...