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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 (Urteil)
...§ 7 Abs. 1 und 3 BWG 1956). Für die Listenverbindungen wurde in § 7 Abs. 3 BWG 1956 die Unterverteilung auf die Landeslisten geregelt. Die bisherige Regelung zu den Überhangmandaten wurde beibehalten ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-522/14 (Urteil)
...§ 38 BWG, einzuhalten haben. 10 In § 38 BWG heißt es: ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-52/17 (Urteil)
...19 § 97 Abs. 1 Ziff. 4 des Bankwesengesetzes in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: BWG) bestimmt: „(1) Die FMA ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/13 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 ErbStG mit dem nach ausländischem Recht --wie z.B. in Österreich gemäß § 9 Abs. 7, § 38 Abs. 1, § 101 Abs. 1 BWG Österreich-- maßgeblichen strafbewehrten Bankgeheimnis von vornherein aus. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 476/12 (Urteil)
...§ 20 Abs. 2 MTV eingegangen. 54 c) Über die Höhe des Anspruchs und über die Verzinsung nach §§ 288...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-625/17 (Urteil)
...BWG), BGBl. Nr. 532/1993, verfügen, und Zweigstellen von ausländischen Kreditinstituten, die gemäß BWG berechtigt sind, Dienstleistungen im Wege einer Zweigstelle in Österreich anzubieten. …“ ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 79/16 (Urteil)
...19 (2) Daran knüpfen die Regelungen in § 3 EuAbgG an. Nach § 3 Abs. 1 EuAbgG darf niemand gehindert werden, sich um ein Mandat im Europäisch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/15 R (Urteil)
...§ 11 RdNr 36; Wiegand in Eichenhofer/Wenner, SGB V, 2013, § 11 RdNr 37). Zu den "Leistungen" der GKV iS des § 11 Abs 5 Satz 1 SGB V gehört auch das Krg (§ 44 SGB V). Soweit von der Berufsgen...