• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/14 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss insbesondere...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-552/17 (Urteil)

  ...UStG) bestimmt in § 12 („Steuersätze“): „(1)   Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-548/17 (Urteil)

  ...§ 20 Satz 1 UStG lautet: „Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1.   dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-380/16 (Urteil)

  ...§ 25 UStG vorsieht: „Da § 25 UStG keine Anwendung findet, soweit Reiseleistungen eines Unternehmers für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, unterliegen insbesondere Kettengeschäfte ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-400/15 (Urteil)

  ...1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-24/15 (Urteil)

  ...19. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr in der durch das Protokoll vom 5. Juli 1978 geänderten Fassung ausgestellten Fra...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist gemäß § 31 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung genügt, wenn sich aufgrund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowoh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-332/14 (Urteil)

  ...UStG) 1999 (BGBl. 1999 I S. 1270). 7 In § 15 UStG heißt es: ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-186/15 (Urteil)

  ...19 § 15a Abs. 1 UStG sieht vor: „Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/15 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 17 des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautet wie folgt: „Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-227/17 (Urteil)

  ...1983 in Brüssel geschlossen und mit seinem Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 durch den Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. 1987, L 198, S. 1) im Namen der Europäischen Wirtschaft...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)

  ...§ 13 („Entstehung der Steuer“) des Umsatzsteuergesetzes in der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: UStG) bestimmt in Abs. 1: „Die Steuer entsteht ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-628/16 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt: „Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-51/18 (Urteil)

  ...§ 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 23. August 1994 (BGBl. Nr. 663/1994) in der für die vorliegende Rechtssache maßgeblichen Fassung (im Folgenden: UStG 1994) bestimmt: „(1)   Der Umsatzst...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14,C-228/14 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 2. …“ 33 § 15 Abs. 1 UStG bestimmt: ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-595/13 (Urteil)

  ...1968 (Wet op de omzetbelasting 1968) in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: UStG) werden „[n]atürliche Personen und Körperschaften im Sinne der Algemene wet inzake rijksbe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-580/16 (Urteil)

  ...1994 (BGBl. Nr. 663/1994, im Folgenden: UStG 1994) bestimmt: „Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-453/15 (Urteil)

  ...UStG) in seiner im Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung galt: „(1)   Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der §§ 3b und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer se...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-462/16 (Urteil)

  ...§ 17 („Änderung der Bemessungsgrundlage“) Abs. 1 UStG heißt es: „Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unte...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-264/17 (Urteil)

  ...§ 25a des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG) bestimmt: „(1)   Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen körperlichen Gegenständen gilt eine Besteuerung na...