• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 142/13 (Urteil)

  ...S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch die in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und § 193 Abs. 3 Nr. 2 VVG erwähnte anderweitige Absicherung im Krankheitsfall umfasst, könnte im Streitfall nur dann geklärt werden, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/13 (Urteil)

  ...§ 44 Abs. 2 Nr. 2 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch --SGB V--). Der Krankengeldanspruch von Beamten ruht regelmäßig, da die Besoldung auch während der Erkrankung gewährt wird (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/16 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 4b VAG, § 152 Abs. 5 VAG n.F.), Vereinbarungen von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen sind unzulässig (§ 203 Abs. 1 Satz 2 VVG). Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und ...