• LuftVG § 19b (Law)

  ...§§ 6 und 9 sowie nach Anlage 1 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Mai 2011 (BGBl. I S. 820) geändert wor...

• MarkenG § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen (Law)

  ...§ 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 sowie § 17 Abs. 2 Satz 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich ...

• EnergieStG § 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...§§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt. (4) Für Energieerzeugnisse, die in der Truppenverwendung (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e) zweckwidrig verwendet werden, finden abweichend von...

• AtVfV § 19b Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes (Law)

  ...§ 7 Abs. 3 des Atomgesetzes beantragt, kann abweichend von § 4 Abs. 4 von einer Bekanntmachung und Auslegung des Vorhabens nicht abgesehen werden. Wäre nach § 4 Abs. 4 eine Beteiligung Dritter nicht e...

• AFBG § 19b Vorschuss; elektronisches Antragsverfahren (Law)

  ...§ 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entspricht.

• ChemG § 19b GLP-Bescheinigung (Law)

  ...§ 19a Absatz 1 verpflichtet zu sein, ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. In dem Fall des § 19a Absatz 3 wird der Bundesbehörde die Bescheinigung von ihrer Aufsichtsbehörde oder einer von diese...

• KrPflG 2004 § 19b Pflichten des Dienstleistungserbringers (Law)

  ...§ 19 haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat ...

• BBesG § 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Nummer 1.

• AOEG 1977 § 19b Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme (Law)

  § 146 Abs. 5, § 147 Abs. 2, 5 und 6 sowie § 200 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) sind ab dem 1. Januar 2002 anzuwenden. ...

• AufenthG 2004 § 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (Law)

  ...§ 39 zugestimmt hat, oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die ICT-Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit er...

• RPflG 1969 § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren (Law)

  ...§§ 16, 30 und 44 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung); 4. die Entscheidung über die Zulassung einer Zwangsvollstreckung nach § 17...

• SGB 1 § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (Law)

  (1) Nach dem Recht der Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand können in Anspruch genommen werden: 1. ...

• AZRG-DV § 19b Auswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. § 18 bleibt unberührt. (2) Daten, die nach Absatz 1 weiterhin zulässig gespeichert sind, übermittelt die Register...

• ChemG Anhang 2 (zu § 19b Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3532) ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 12/10 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 4 RSVO und hernach aus § 5 Abs. 1 RSVO i.V.m. § 24c VVVO. Seinen Mindestinhalt legte § 5 RSVO fest. Hiernach musste das Bestandsregister für jedes männliche Rind die Ohrmarkennummer (bzw. Ers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/10 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 4 RSVO und hernach aus § 5 Abs. 1 RSVO i.V.m. § 24c VVVO. Seinen Mindestinhalt legte § 5 RSVO fest. Hiernach musste das Bestandsregister für jedes männliche Rind die Ohrmarkennummer (bzw. Ers...