BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

...§ 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzt werden. Die für die Herstellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzten Biermengen berechnen sich nach den Anteilsverhältnissen im Zeitpunkt der Entfernung d...

BierStG 2009 Inhaltsübersicht (Law)

BierStG 2009 § 9 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

...21 der Systemrichtlinie erfolgen. (2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine Freistellungsbescheini...

BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...2. des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller sowie jede an der Herstellung beteiligte Person; 3. des Absatzes 2 ...

BierStG 2009 § 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

...20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig. (2) Die Steuerschuldner in den Fällen des § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben un...

BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

...2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 g...

BierStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt. ...

BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

...2) Bei der Beurteilung, ob das Bier nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen: 1. h...

BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...§ 15 Absatz 1 geltende Frist für die Abgabe der Steueranmeldung unter den in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Voraussetzungen angewendet wird und die fristgemäße Abgabe der Steueranmeldung der Anze...

BierStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

...2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwecke übermitteln.

BierStG 2009 § 30 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 oder § 12 Absa...

BierStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

...256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42) in der am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung und der bis zu diesem Zeitpunkt zur Durchführ...

BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

Steuerlager sind Orte, an oder von denen Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren oder auf andere Weise hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. Her...

BierStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

...2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerru...

BierStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

...§ 11 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzunge...

BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

...§ 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die dazu ergangenen Vorschriften; ...

BierStG 2009 § 8 Begünstigte (Law)

...28. August 1952 (BGBl. 1969 II S. 2000) in der jeweils geltenden Fassung (Hauptquartierprotokoll) sowie nach Artikel 1 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem O...

BierStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

...§ 10 Absatz 2 und für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 entsprechend.

BierStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

...2. zur Herstellung von Essig, 3. vergällt zur Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel nach Nummer 1 noc...

BierStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

...2 zu erlassen und insbesondere eine für den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung des Steuerschuldners für den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 vorzuschreiben sowie im Fall de...