• GKG 2004 § 2 Kostenfreiheit (Law)

  ...2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden ...

• GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...20 000 2 462,00 22 000 345,00 ...

• GKG 2004 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...2322 Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO: Die Gebühr 2320 ...

• GKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 19 Kostenansatz § 20 Nachforderung § 21 ...

• GKG 2004 § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes (Law)

  ...§ 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, 2. nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder §...

• GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

  ...2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden. ...

• GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann ...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  ...2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat. (3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einsch...

• GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...2. wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übe...

• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...§ 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verh...

• GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)

  Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch d...

• GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

  ...§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Abschätzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, dur...

• GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...2) Im Fall des § 17 Absatz 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden.

• GKG 2004 § 70a Bekanntmachung von Neufassungen (Law)

  ...2. die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie 3. ...

• GKG 2004 § 5 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten ...

• GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen (Law)

  ...2. in Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz, 3. in Insolven...

• GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

• GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)

  Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

• GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt auch für mehrere Beigeladene, denen Kosten auferlegt worden sind.

• GKG 2004 § 34 Wertgebühren (Law)

  ...25 000  3 000  26  50 000  5 000  35 ...