• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1312/13 (Urteil)

  ...aler Hinsicht fest, dass die Beschwerde nach Maßgabe der § 51 Abs. 1 PStG, §§ 19, 20 FGG zulässig sei. Auf das Verfahren sei (nach der FGG-Reform) gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG insgesamt altes Verfahre...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2398/10 (Urteil)

  ...arliteratur beziehe sich § 40 Abs. 4 BRAO auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mit der Folge, dass hier die §§ 26 bis 30 FGG und damit auch die Vorschrift des § 29a FGG über die Anhörung...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2566/10 (Urteil)

  ...antrag lehnte das Verwaltungsgericht am 23. Januar 2008 ab. Auf Antrag des Bundespolizeiamtes vom 27. Januar 2008 ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28. Januar 2008 zur Sicherung der Abreise...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2579/08 (Urteil)

  ...anwaltskammer Köln am 14. März 2008 die Rechtsanwältin K. gemäß § 53 BRAO zur Vertreterin der Beschwerdeführerin bestellt habe. Damit sei die Herausgabe der Akten und Auszahlung der Fremdgelder ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1236/10 (Urteil)

  ...at (§ 93a Abs. 2 lit. a) BVerfGG), ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b) BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3221/10 (Urteil)

  ...apitalmaßnahme nach US-amerikanischem Recht sowie ein Umtauschangebot und daran anschließende Sachkapitalerhöhungen 100 % der Anteile von C. und 98,25 % der Anteile am übertragenden Rechts...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2157/10 (Urteil)

  ...August 2010, eingegangen am 20. August 2010, erhebt der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 639/12 (Urteil)

  ...Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel ablehnt (vgl. Heinemann, in: Grziwotz/Heinemann, a.a.O., § 54 Rn. 22 f.). Er hat zudem die Vorlage an das Landgericht als "Antrag auf gerich...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1834/12 (Urteil)

  ...as Landgericht dem Land Niedersachsen auf. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen ordnete das Gericht nicht an. Von der Anordnung einer Auslagenerstattung sei gemäß § 13a Abs. 1 FGG a.F. nach billig...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3189/09 (Urteil)

  ...aa) Zwar gehen die Fachgerichte im Ansatz zutreffend davon aus, dass das Kindeswohl der entscheidende Maßstab für die Umgangsregelung sein muss. Auch führt das Amtsgericht richtig aus, dass darü...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2797/09 (Urteil)

  ...anwalt gerügt wurde, wurde nicht abgeholfen. Das Amtsgericht Hannover begründete seinen Beschluss vom 12. November 2009 damit, die Unanfechtbarkeit des Beschlusses folge aus § 58 Abs. 1 FamFG. A...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1667/15 (Urteil)

  ...araus, dass die endgültige Höhe der Abfindung - auch für die Beschwerdeführerin zu 1., die das Angebot angenommen hatte (vgl. § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG analog bzw. § 31 Satz 2, § 209 Satz 2 UmwG analog...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2926/13 (Urteil)

  ...ar berührt die Auswahlentscheidung nach § 1779 BGB das Grundrecht der Beschwerdeführerin als Großmutter aus Art. 6 Abs. 1 GG. Auch mit Blick darauf war sie nach § 1779 Abs. 3 Satz 1 BGB bei der Auswah...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2539/10 (Urteil)

  ...araufhin, dass sich das Ehepaar weiterhin bei Familie H.-A. aufhielt. Mit Beschluss vom 2. Juli 2010 wurde der Beschluss vom 11. Mai 2010 im Hinblick auf die Adresse des Ehepaares bei Familie H....

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2538/10 (Urteil)

  ...Am 15. Oktober 2009 suchten die Mitarbeiter der Betreuungsbehörde das Ehepaar in Abwesenheit der Kinder auf. Auffallend sei nach Auffassung der Mitarbeiter der Betreuungsbehörde gewesen, dass di...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2910/09 (Urteil)

  ...ahingehend ab, dass eine andere Ergänzungspflegerin bestellt wurde. Diese hat mit einem am 8. Januar 2010 eingegangenen Faxschreiben die anhängige Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (Urteil)

  ...anuar 2009 (a.a.O.) sei durchaus für das vorliegende Verfahren von Belang, da nicht ersichtlich sei, warum das verfassungsrechtlich garantierte Erbrecht davon abhängen solle, dass Vater und Mutter ein...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1825/08 (Urteil)

  ...alb nach der Festnahme vom 11. April 2008 - wie das Oberlandesgericht ausführe - am darauffolgenden Tag noch Gefahr im Verzug vorgelegen haben solle, die dazu geführt habe, dass die Auslän...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1941/09 (Urteil)

  ...ambulanten Hilfemaßnahmen - wie sie auch die Sachverständi-ge in ihrem Gutachten als Möglichkeit angesprochen hat - die Herausnahme der Jungen aus dem mütterlichen Haushalt abgewendet werden könnte. Z...