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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 327/15 (Urteil)
...von der P GmbH und der V GmbH abgeschlossenen Verträge zur Insolvenzsicherung wurden im Verlauf dieser Verhandlungen beendet. Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 326/15 (Urteil)
...von der P GmbH und der V GmbH abgeschlossenen Verträge zur Insolvenzsicherung wurden im Verlauf dieser Verhandlungen beendet. Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 350/15 (Urteil)
...von der P GmbH und der V GmbH abgeschlossenen Verträge zur Insolvenzsicherung wurden im Verlauf dieser Verhandlungen beendet. Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 357/15 (Urteil)
...von der P GmbH und der V GmbH abgeschlossenen Verträge zur Insolvenzsicherung wurden im Verlauf dieser Verhandlungen beendet. Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 44/09 (Urteil)
...Vertragsverhandlungen von einem Vertreter geführt, richten sich Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen nach §§ 164, 278 BGB regelmäßig gegen den Vertretenen und nicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 348/15 (Urteil)
...von der P GmbH und der V GmbH abgeschlossenen Verträge zur Insolvenzsicherung wurden im Verlauf dieser Verhandlungen beendet. Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 349/15 (Urteil)
...von der P GmbH und der V GmbH abgeschlossenen Verträge zur Insolvenzsicherung wurden im Verlauf dieser Verhandlungen beendet. Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 358/15 (Urteil)
...von der P GmbH und der V GmbH abgeschlossenen Verträge zur Insolvenzsicherung wurden im Verlauf dieser Verhandlungen beendet. Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 651/12 (Urteil)
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG liegen vor. Dem Kläger wurde mit Schreiben seiner Krankenkasse vom 26. Mai 2010 für die Zeit vom 27. Juli bis zum 17. August 2010 eine Mutter-Vater-Kind-Kur nach § 24 SGB V bewi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 71/09 (Urteil)
...Vertragsverhandlungen von einem Vertreter geführt, richten sich Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen nach §§ 164, 278 BGB regelmäßig gegen den Vertretenen und nicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 167/16 (Urteil)
...von § 27a SGB V erfüllt sind. Es gibt im Entgeltfortzahlungsgesetz keine Anhaltspunkte, die eine § 27a SGB V entsprechende Einschränkung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung oder eine an § 27a SGB V o...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 198/10 (Urteil)
...§ 3 Nr. 2 EStG), die Beiträge zur Sozialversicherung trägt die Bundesagentur für Arbeit allein (§ 251 Abs. 4a SGB V, § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VI, § 59 Abs. 1 SGB XI). Der Anspruch des Arbeitsl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 664/13 (Urteil)
...§ 81 Abs. 1 SGB IX, die im Rahmen von § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX mitzuberücksichtigen sind, das Vorhandensein freier Arbeitsplätze voraus (vgl. BVerwG 28. Februar 1968 - V C 33.66 - BVerwGE 29, 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 636/13 (Urteil)
...verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 - BVerfGE 62, 256; 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126) zur erforderlichen Einheitlichkeit der Kündigu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)
...vember 2005 - 2 AZR 584/04 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 843/12 (Urteil)
...verfahrens nach § 108 Abs. 2 BPersVG iVm. §§ 58 bis 62, § 65 Abs. 1 Buchst. c Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) unwirksam. Die Zustimmung des Personalrats lag im Kündigungszeitpunkt vo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 844/12 (Urteil)
...verfahrens nach § 108 Abs. 2 BPersVG iVm. §§ 58 bis 62, § 65 Abs. 1 Buchst. c Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) unwirksam. Die Zustimmung des Personalrats lag im Kündigungszeitpunkt vo...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 54/12 (Urteil)
...Vorinstanzen versäumt haben, das Verfahren in diesem Umfang einzustellen, erfolgt dies durch die Senatsvorsitzende in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)
...venzverfahrens zum 1. Januar 2009 vor. Er ging dabei von voraussichtlichen Verfahrenskosten von 79.000,00 Euro aus. Am 1. Januar 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin erö...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)
...von Verzugslohn für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 2. Dezember 2010 in Höhe von insgesamt 8.286,03 Euro und der Weihnachtszuwendung für das Jahr 2010 in Höhe von 80 vH ihres Bruttomonatsgehalts verla...