UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)

...§ 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Kann der Rechtsträger auf Grund seiner neuen Rechtsform eigene Anteile oder Mitgliedschaften nicht erwerben, so ist die Barabfindun...

StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...§ 154a auf einzelne abtrennbare Teile einer Tat beschränkt wird oder solche Teile in das Verfahren wieder einbezogen werden, 3. die Tat rech...

BEG § 207 (Law)

...§ 205 entsprechende Anwendung. (2) Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet. (3) Personenstandsurkunden zur Vorlage bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfr...

AktG § 207 Voraussetzungen (Law)

...§ 182 Abs. 1, § 184 Abs. 1 sinngemäß. Gesellschaften mit Stückaktien können ihr Grundkapital auch ohne Ausgabe neuer Aktien erhöhen; der Beschluß über die Kapitalerhöhung muß die Art der Erhöhung ange...

FamFG § 207 Erörterungstermin (Law)

Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.

SGG § 207 (Law)

Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 bei den Landessozialgeric...

BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)

...§§ 4, 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte, Elfte und Dreizehnte Teil dieses Ges...

BrennO 1998 § 207 (Law)

(weggefallen)

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)

...§ 4a gestundet werden; § 26 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Vor der Einstellung sind die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter und die Massegläubiger zu hören. (3) Soweit Barm...

SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

(1) In jedem Land bilden die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen einen Landesverband...

BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)

Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der zuständigen Behörde einen rechts- und sachkundig...

BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

...§ 15.06 Nummer 10 Buchstabe a und b durch feste oder flexible Absperrvorrichtungen wie folgt gesichert sein: a) ...

VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)

(1) Endet das Versicherungsverhältnis durch den Tod des Versicherungsnehmers, sind die versicherten Personen berechtigt, binnen zwei Monaten nach dem Tod des Versicherungsnehmers die Fortsetzung des V...

BinSchUO2008Anh II § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest (Law)

1. Jede Namensänderung, jeden Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeugs sowie jede Änderung der Registrierung oder des Heimatorts hat...

BGB § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen (Law)

...§ 208 bleibt unberührt.

SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

...§ 210 Abs. 5 gilt entsprechend.

AO 1977 § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage (Law)

...§ 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.

UmwG 1995 Inhaltsübersicht (Law)

...§§ 2 bis 38 Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung §§ 2 und 3 ...

UmwG 1995 § 8 Verschmelzungsbericht (Law)

...§ 15 des Aktiengesetzes, so sind in dem Bericht auch Angaben über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der anderen verbundenen Unternehmen zu machen. Auskunftspflichten der Vertretu...