• BKAG 1997 § 20b Erhebung personenbezogener Daten (Law)

  ...§§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels ...

• WpHG § 20b (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 20b Kabelweitersendung (Law)

  (1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung), ...

• GasNEV § 20b (Law)

  ...§ 33 Absatz 2, die Maßnahmen gemäß § 33 Absatz 10 sowie die Maßnahmen gemäß § 34 Absatz 2 der Gasnetzzugangsverordnung, – für den erweiterte...

• LuftVG § 20b (Law)

  ...§ 9 Abs. 2 des Luftsicherheitsgesetzes gilt entsprechend. Die Einzelheiten der Barrierefreiheit können durch Zielvereinbarungen im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes festgelegt werde...

• ChemG § 20b Ausschüsse (Law)

  ...§§ 14 und 19, c) bei der Benennung von Stoffen und Gemischen, für die eine Mitteilungspflicht nach § 16d begründet w...

• PKDBSa § 20b Versorgungsausgleich (Law)

  ...§ 1587b Abs. 2 BGB eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden, wird nach Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich die Versicherten...

• WehrPflG § 20b Überprüfungsuntersuchung; Anhörung (Law)

  ...§ 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 und 10 Anwendung. Das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind durch schriftlichen Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid mitzuteilen. Das g...

• KJPsychTh-APrV § 20b Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 2, 3 oder Absatz 3a des Psychotherapeutengesetzes kurzfristig, spätestens vier Monate, nach Vorlage der Unterlagen nach §...

• BKAG 1997 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 20a Allgemeine Befugnisse       § 20b Er...

• ArbSchG § 20b Nationale Arbeitsschutzkonferenz (Law)

  (1) Die Aufgabe der Entwicklung, Steuerung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie nach § 20a Abs. 1 Satz 1 wird von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz wahrgenommen. Sie...

• BKAG 1997 § 3 Internationale Zusammenarbeit (Law)

  ...§ 11. (2) Der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zu...

• BKAG 1997 § 11 Polizeiliches Informationssystem (Law)

  ...§ 36 bleibt unberührt. (2) Zur Teilnahme am polizeilichen Informationssystem mit dem Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 13 im automatisierten Verfahren einzugeben und, sowei...

• BKAG 1997 § 16 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung (Law)

  (1) Werden vom Bundeskriminalamt beauftragte Personen im Rahmen der Befugnisse des Bundeskriminalamtes aus Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib...

• BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)

  ...§ 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien speiche...

• BKAG 1997 § 20a Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...§ 4a Abs. 1 Satz 1 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeig...

• BKAG 1997 § 20d Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (Law)

  ...§ 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden soll, kann das Bundeskriminalamt entsprechend § 23 Abs. 3 Satz 1, 2, 4 und 5 des Bundespolizeigesetzes die Identität einer Person feststellen, ...

• BKAG 1997 § 20k Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme (Law)

  ...§ 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (5) Die Maßnahme nach Absatz 1 da...

• BKAG 1997 § 20r Durchsuchung von Sachen (Law)

  ...§ 20d Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Satz 5 des Bundespolizeigesetzes entsprechend bleibt unberührt. (2) § 44 Abs. 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprech...

• BKAG 1997 § 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...§ 5 gewonnenen Daten ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 14 zulässig. (2) Die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 5 erhobenen Daten sind in Dateien zu löschen und in Akten zu sperren, ...