• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 859/13 (Urteil)

  ...§ 321a ZPO) gegen das Urteil. Sie machte geltend, es sei unklar, ob das Gericht die am 21. Januar 2013 gefaxte Replik überhaupt berücksichtigt habe, weil das Urteil am selben Tag ergangen sei. Auch se...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2053/14 (Urteil)

  ...§ 215 BGB nicht vorlägen, da der Rückerstattungsanspruch verjährt sei und sich dieser Anspruch und die Darlehensforderungen der Bank zuvor zu keinem Zeitpunkt unverjährt gegenübergestanden hätten. Die...