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SeeSchStrO 1971 Anlage I Schiffahrtszeichen (Law)
...der ein Verbot aussagen, gelten entweder im Bereich des Standortes der Tafel oder in der Strecke, die durch Zusatzzeichen nach Buchstabe c für Entfernungs- oder Streckenangaben oder durch das Tafelzei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 509/08 (Urteil)
...der Grundlage der FLÄKT-VO oder auf der Grundlage der ABB-VO erworben hatte, dh. ob die FLÄKT-VO aufgrund der BV ABB 1993 durch die ABB-VO wirksam abgelöst wurde. Deshalb kann ebenso dahinstehen, ob d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 308/15 (Urteil)
...der Grund für die Erhebung der Gebühr und die damit abgegoltenen Leistungen der Beklagten angegeben. Erst in der Zusammenschau mit den hierzu in § 17 Abs. 1 der ABB der Beklagten enthaltenen Regelunge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 469/16 (Urteil)
...der Bezugnahme auf die Kündigungen der Beklagten vom 16. Februar 2015 ist das Klagebegehren der Kläger dahin zu verstehen, dass Streitgegenstand der Feststellungsklage allein der Fortbestand der mit d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 79/17 (Urteil)
...der Umfang des zu leistenden Ersatzes nach § 254 Abs. 1 BGB von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. § 254 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 552/15 (Urteil)
...derung allerdings darauf hin, dass die Bausparkunden der Beklagten gemäß § 11 Abs. 5 ABB berechtigt sind, während der Zinsfestschreibungsperiode jederzeit Sondertilgungen zu leisten, ohne hierfür eine...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 185/16 (Urteil)
...der aus § 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder aus § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 102/08 (Urteil)
...der Sonderzins auch dann gewährt wurde, wenn nicht die Arbeitnehmer oder Pensionäre den Bausparvertrag abschlossen, sondern deren Ehepartner oder minderjährigen Kinder. Gegen eine Aufspaltung der Ansp...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-449/14 (Urteil)
...der beiden Faktoren, anhand deren der Grundbetrag der Geldbuße bestimmt wird, der Anteil am relevanten Umsatz, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet. Die Schwere der Zuwiderhandlung wird in ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 272/16 (Urteil)
...der Gesetzgeber weder in der Vergangenheit noch mit der Aufhebung von § 247 BGB aF und der Einführung von § 609a BGB aF wahrgenommen, da § 247 Abs. 1 BGB aF weder für Inhaber- noch für Orderschuldvers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)
...der endgültigen Alg II-Bewilligung für Dezember 2011 in Änderung des Bescheids vom 21.12.2011. Durch diesen hat der Beklagte ungeachtet der Bezeichnung als "Änderungsbescheid" der Sache nach...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/12 (Urteil)
...der dazu gegebenen Erläuterungen zu Recht anders als der Gutachter angenommen, dass der Kläger zwar zum Teil wie ein Diplom-Informatiker beruflich tätig ist, aber nicht in der Breite und Tiefe über da...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-441/14 (Urteil)
...der Zuwiderhandlung, der 1003. Erwägungsgrund dieses Beschlusses den kumulierten Marktanteil der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen, der 1004. Erwägungsgrund den Umfang des von der Zuwider...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 88/16 (Urteil)
...der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht eigenständig zu befinden, ohne an die Streitwertfestsetzung der Vorinstanzen oder die Angaben der Par...
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StrlSchV 2001 Anlage X (zu §§ 72 bis 79) (Law)
...der Beförderungsgenehmigung, 6. Empfänger sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Genehmigungen nach §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder §§ ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/17 (Urteil)
...§ 22 Abs. 4 BauNVO auch eine Abweichung hinsichtlich der Anforderungen der offenen Bauweise an die Einheitlichkeit der Baukörper gestattet oder ob der Plangeber bei der Anordnung einer "abweichen...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-409/12 (Urteil)
...der Schwere und gegebenenfalls der Dauer der Zuwiderhandlung fest. Die Schwere der Zuwiderhandlung ist anhand von Kriterien wie den besonderen Umständen der Sache, ihrem Kontext und der Abschreckungsw...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-475/14 (Urteil)
...der beiden Faktoren, anhand deren der Grundbetrag der Geldbuße bestimmt wird, der Anteil am relevanten Umsatz, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet. Die Schwere der Zuwiderhandlung wird in ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 11/15 (Urteil)
...der Sequenz Nr. 2 und ihrer immunologischen Bedeutung hat der Erfinder den entscheidenden Beitrag geliefert, der es ermöglicht, mit der Sequenz in ihrer Gesamtheit oder einzelnen Segmenten den erfindu...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 12/14 (Urteil)
...der Kläger nicht erhalten. 7 Mit Schreiben vom 7.10.2013 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagten zur Begleichung der Klageforderung auf. 8 Der Kläger trägt vor, der Emissions...