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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 407/15 (Urteil)
...§ 121 BauGB habe der Gesetzgeber auf die bisherige Rechtsprechung zu § 96 BauGB Bezug genommen. Dies lege den Schluss nahe, dass mit der einheitlichen Neuregelung des § 121 BauGB nicht die zumindest a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 84/14 (Urteil)
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder ohne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4, 5 BauGB erstattet werden (§...