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EnWG 2005 § 21b (weggefallen) (Law)
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BetrVG § 21b Restmandat (Law)
Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitb...
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AtG § 21b Beiträge (Law)
...§ 9a Abs. 3 werden von demjenigen, dem sich ein Vorteil durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Anlagen zur geordneten Beseitigung radioaktiver Abfälle nach § 9a Abs. 1 Satz 1 bietet, Beiträg...
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JArbSchG § 21b (Law)
...§ 8, der §§ 11 und 12, der §§ 15 und 16, des § 17 Abs. 2 und 3 sowie des § 18 Abs. 3 im Rahmen des § 21a Abs. 1, 2. des § 14...
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GenG § 21b Mitgliederdarlehen (Law)
(1) Zum Zweck der Finanzierung oder Modernisierung von zu ihrem Anlagevermögen gehörenden Gegenständen kann eine Genossenschaft, auch wenn sie über keine Erlaubnis zum Betreiben des Einla...
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GenRegV § 21b (weggefallen) (Law)
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GVG § 21b (Law)
(1) Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist, sowie die bei dem Gericht tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft...
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TierSchG § 21b (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union in d...
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ÜblG 1 § 21b (Law)
...§ 12 dieses Gesetzes und 75 vom Hundert der Leistungen nach den §§ 276 und 276a des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1909), zulet...
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PAuswG § 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter (Law)
...§ 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 6 nutzen möchte, um Identifizierungsdienstleistungen für Dritte zu erbringen, bedarf einer Berechtigung. (2) Die Berechtigung ...
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BEGDV 2 § 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SGB 1 § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen (Law)
...§ 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft Leistungen in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die ...
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PhysTh-APrV § 21b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat (Law)
(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes beantragen, haben einen Anpassungslehrgang nach Absatz 2 zu absolvieren, der mit einer Prüfu...
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StVZO 2012 § 21b Anerkennung von Prüfungen auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (Law)
...§ 19 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt und bescheinigt worden sind.
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EnWG 2005 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 21b (weggefallen) § 21c (weggefallen) § 21...
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EnWG 2005 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...§§ 4 und 49 sowie, wenn sie in ein Gasversorgungsnetz eingespeist werden, Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse erzeugt worden ist, und synthetisch erzeugtes Methan, das durch wasserelektrolytisch ...
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EnWG 2005 § 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber (Law)
...§§ 4a und 4b erforderlich machen können. Sie haben die Regulierungsbehörde insbesondere über Umstände zu unterrichten, in deren Folge eine oder mehrere Personen aus einem oder mehreren Drittstaaten al...
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EnWG 2005 § 5 Anzeige der Energiebelieferung (Law)
Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma bei der Regulierungsbehörde unverzüglich anzeige...
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EnWG 2005 § 6b Rechnungslegung und Buchführung (Law)
...§ 264 Absatz 3 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht anzuwenden. Handelt es sich bei dem Unternehmen nach Satz 1 um eine Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines Einzelka...
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EnWG 2005 § 9 Unabhängiger Systembetreiber (Law)
...§§ 12a bis 12f oder § 15a umzusetzen. Der Unabhängige Systembetreiber hat in der Lage zu sein, den Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ...