• Beschluss vom Oberlandesgericht München - 34 Wx 181/18 (Urteil)

  ...§ 85 Abs. 2 Halbs. 2 GBO. Insoweit kommt vielmehr nur die befristete Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG als statthafter Rechtsbehelf in Betracht (Senat vom 22.12.2016, 34 Wx 455/16 = Rpfleger 2...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 5/18 (Urteil)

  ...§ 39 Abs. 2 GKG, § 22 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 2 Satz 2 RVG). 68 4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beklagte hat sich gegen die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 8 KapMuG gew...

• Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 1 Ws 168/15 (Urteil)

  ...§ 61 Abs. 1c AufenthG und § 59b Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG ist daher eine Prüfung der aktenkundigen Beweistatsachen im Einzelfall (ähnlich wohl Welte, ZAR 2015, 219, 222). Begründet diese gar die Annahme ei...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 U 158/14 (Urteil)

  ...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 37 Der Gebührenstreitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, §§ 3 ZPO.