Beschwerdekammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (Beschwerdekammer) - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 (Urteil)

...auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 bezogen und keine darüber hinausgehende Aussage enthalten habe. Das Votum im Verfahren des Beschwerdeführers habe am 27. April 2010 vorgelegen. Die Entscheidungs...