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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 27/10 (Urteil)
...§ 15 Abs. 7 BAT/BAT-O im vorliegenden Fall keine Sperrwirkung im Sinne von § 75 Satz 1 BlnPersVG ausgeht. Indem § 15 Abs. 7 BAT/BAT-O bestimmt, dass die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle bzw. am Arbeit...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/09 (Urteil)
...22, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher aufzuheben; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO...