• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 311/15 (Urteil)

  ...GBV habe einer Bandlinienerhöhung zwingend eine Anhebung der Grundgehälter in gleicher Höhe zu folgen. Bei einem anderen Verständnis verstießen die Regelungen der GBV gegen § 2 KSchG und § 87 Abs. 1 N...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 564/13 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 7: Sonderzuwendungen für Arbeitsjubiläen, § 15 Abs. 2: Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, § 22 Abs. 2: Kündigungsfristen). Eingruppierungs- oder Einstufungsbest...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 563/13 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 4 GBV Entgeltsystem 2012, der abweichend von § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2012 vor Ablauf von „drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit“ möglich ist, wird durch § 11 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 GBV ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 314/15 (Urteil)

  ...GBV habe einer Bandlinienerhöhung zwingend eine Anhebung der Grundgehälter in gleicher Höhe zu folgen. Bei einem anderen Verständnis verstießen die Regelungen der GBV gegen § 2 KSchG und § 87 Abs. 1 N...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 780/13 (Urteil)

  ...GBV verstoße selbst dann gegen § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn die E GmbH & Co. KG im Jahr 2000 nicht tarifgebunden gewesen sei. Es könne jedoch dahinstehen ob die daher unwirksame GBV in eine vertraglic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/14 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 3 GBV EM betroffen ist. Kommt eine Einigung der Betriebsparteien nicht zustande, entscheidet hierüber nach § 4 Abs. 3 GBV EM eine Einigungsstelle, die gemäß § 7 Abs. 1 GBV EM unter den darin ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 312/15 (Urteil)

  ...GBV habe einer Bandlinienerhöhung zwingend eine Anhebung der Grundgehälter in gleicher Höhe zu folgen. Bei einem anderen Verständnis verstießen die Regelungen der GBV gegen § 2 KSchG und § 87 Abs. 1 N...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 315/15 (Urteil)

  ...GBV habe einer Bandlinienerhöhung zwingend eine Anhebung der Grundgehälter in gleicher Höhe zu folgen. Bei einem anderen Verständnis verstießen die Regelungen der GBV gegen § 2 KSchG und § 87 Abs. 1 N...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 778/13 (Urteil)

  ...GBV verstoße selbst dann gegen § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn die E GmbH & Co. KG im Jahr 2000 nicht tarifgebunden gewesen sei. Es könne jedoch dahinstehen ob die daher unwirksame GBV in eine vertraglic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 3/17 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 GBV PBC). Die GBV PBC wurde durch die am 2. März 2017 in Kraft getretene GBV CP nach deren Nr. 10 Absatz 1 abgelöst. Diese ist seither die maßgebende Betriebsvereinbarung, deren Durchführu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 6/16 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 GBV PBC). Die GBV PBC wurde durch die am 2. März 2017 in Kraft getretene GBV CP nach deren Nr. 10 Absatz 1 abgelöst. Diese ist seither die maßgebende Betriebsvereinbarung, deren Durchführu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 917/13 (Urteil)

  ...GBV sowie aus der Gehaltsgruppe E GBV hervorhebe und aus welchen Gründen ihm das Durchschnittsentgelt der Gehaltsgruppe F GBV zustehen solle. Er sei nicht für Umbaumaßnahmen, sondern nur für Wartungsm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 417/12 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 GBV 6/76 bewirkten Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen der Regelaltersgrenze steht das Verbot der Altersdiskriminierung aus § 75 Abs. 1 BetrVG, § 7 Abs. 1, § 1 AGG nicht entge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 999/13 (Urteil)

  ...22). Die Betriebsparteien haben eine Nachwirkung der GBV ATZ zudem weder ausdrücklich vereinbart, noch folgt sie aus § 77 Abs. 6 BetrVG analog iVm. §§ 4, 5 Abs. 1 Satz 1 GBV EM. Das nach § 4 Abs. 1 Sa...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/16 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 GBV PBC). Die GBV PBC wurde durch die am 2. März 2017 in Kraft getretene GBV CP nach deren Nr. 10 Absatz 1 abgelöst. Diese ist seither die maßgebende Betriebsvereinbarung, deren Durchführu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 316/15 (Urteil)

  ...GBV habe einer Bandlinienerhöhung zwingend eine Anhebung der Grundgehälter in gleicher Höhe zu folgen. Bei einem anderen Verständnis verstießen die Regelungen der GBV gegen § 2 KSchG und § 87 Abs. 1 N...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 319/15 (Urteil)

  ...GBV habe einer Bandlinienerhöhung zwingend eine Anhebung der Grundgehälter in gleicher Höhe zu folgen. Bei einem anderen Verständnis verstießen die Regelungen der GBV gegen § 2 KSchG und § 87 Abs. 1 N...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 686/11 (Urteil)

  ...GBV-DVK für ihn nur anwendbar, wenn er aufgrund der GBV-DVK-Überleitung in den Geltungsbereich der GBV-DVK einbezogen wäre (Nr. 2.2.1 Satz 2 GBV-DVK). Dies ist nach Nr. 2 Satz 2 GBV-DVK-Überleitung ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 361/15 (Urteil)

  ...§§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG in der ab 1. Januar 2016 geltenden Neufassung, BGBl. I 2015 S. 434, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824). Einen Schluss ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 228/15 (Urteil)

  ...§§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG in der ab 1. Januar 2016 geltenden Neufassung, BGBl. I 2015 S. 434, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824). Einen Schluss ...