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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)
...§§ 922 Satz 4, 745 BGB). Das Verhalten der Beklagten verstößt auch nicht gegen das Schikaneverbot (§ 226 BGB). 36 (1) Das Verschließen des Tores widerspricht nicht dem Interesse aller Teilhaber ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 321 S 24/14 (Urteil)
...Weg verläuft. Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 3 In erster Instanz haben die Kläger b...
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Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)
...§ 280 Absatz 1 Satz 2 BGB kommt es damit nicht einmal an. II. 91 1. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Absatz 1 ZPO. 92 2. Der Ausspruch zur Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 709...