• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 882/09 (Urteil)

  ...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Novembe...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1848/13 (Urteil)

  ...§ 8 Rn. 44; Rixecker, in: Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl. 2012, § 8 Rn. 16; Schimikowski, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl. 2011, § 8 Rn. 28; Knops, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2008, § ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1998/17 (Urteil)

  ...wegerschöpfung im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG steht nicht entgegen. Grundsätzlich steht zwar gegen Versäumnisbeschlüsse wegen Unterhalts der Einspruch nach § 338 ZPO, § 113 Abs.1 Satz 2 FamFG...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1771/09 (Urteil)

  ...§ 463 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 454 Abs. 2 StPO und § 67d Abs. 2 StGB zwingend eines Sachverständigengutachtens bedürfe. Der Umstand, dass das letzte Sachverständigengutachten vor immerh...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 53/13 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 742/16 (Urteil)

  ...Weg zu seiner Schule einen Fußgängerüberweg (§ 42 Abs. 2 StVO, Zeichen 350). Dabei wurde er von dem Beklagten zu 1. des Ausgangsverfahrens mit seinem Pkw angefahren, fiel durch die Kollision aus dem R...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 309/10 (Urteil)

  ...wegen es das Vorliegen eines Zulassungsgrundes nach § 116 Abs. 1 StVollzG ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG hätte verneinen können, in seinem Beschluss nicht angeführt. § 119 Abs. 3 StVollzG erlaub...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 809/17 (Urteil)

  ...§ 80 Abs. 5 VwGO gelte dies deshalb, weil eine erneute Abschiebungsandrohung nicht erlassen worden sei. Der Antrag nach § 123 VwGO sei wegen einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache unbegründet; ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 811/09 (Urteil)

  ...Wegen der noch hohen Kosten, die weder aus öffentlichen Mitteln noch aus Forschungsgeldern bestritten werden könnten, wäre der Weg über einen kommerziellen Anbieter der einzig realistische Weg. Bereit...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2819/14 (Urteil)

  ...§ 519 Abs. 3 ZPO a.F. (entspricht jetzt § 520 Abs. 3 ZPO). Dem Berufungsbeklagten obliegt es (vormals gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 a.F. i.V.m. § 277 Abs. 1 ZPO a.F., jetzt nach § 521 Abs. 2 Satz 1 i.V.m....

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2534/10 (Urteil)

  ...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO a.F. nicht anfechtbar war und damit den Weg zur Revision versperrte. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 22/12 (Urteil)

  ...§ 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG BW gestützt werden könne oder ob auf die polizeiliche Generalklausel der §§ 1, 3 PolG BW in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung der qualifizierten Tatbestandsv...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2154/15 (Urteil)

  ...§ 376 BGB allein auf die sogenannte Hinterlegung zur Erfüllung (§ 372 ff. BGB) anwendbar. Auf die hier nach § 273 Abs. 3 Satz 1 BGB erfolgte Hinterlegung zur Sicherheitsleistung (§§ 232 ff. BGB) kann ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2811/14 (Urteil)

  ...Weg zur Revision versperrt hat. Nach der - gemäß § 38a Abs. 1 EGZPO vorliegend maßgeblichen - Neufassung des § 522 Abs. 3 ZPO ist ein Zurückweisungsbeschluss in gleicher Weise anfechtbar wie ein die B...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2561/08 (Urteil)

  ...§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG. III. 33 ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2254/11 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des Beschwerdeführers angezeigt (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurtei...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2394/08 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 12 ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 865/11 (Urteil)

  ...wegen sexuellen Kindesmissbrauchs seit 1999 gemäß § 63 StGB untergebrachte Beschwerdeführer beantragte bei der Klinik die Gewährung nicht näher bezeichneter Lockerungen, da er dem Leben in Freiheit ni...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2643/07 (Urteil)

  ...§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Das Verfahren ist an das Oberlandesgericht als zuständiges Gericht im Sinne des § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Halbsatz...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1400/14 (Urteil)

  ...wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG. ...