• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 118/12 (Urteil)

  ...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Das FG habe ihn gebeten, mitzuteilen, wo die Akten eingesehen werden sollten. Darin sei jedoch noch keine Akteneinsicht zu sehen. Auf seine ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 135/13 (Urteil)

  ...§§ 20, 21, 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes, §§ 1587f, 1587g, 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuchs a.F. und § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich von dem in der Bu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)

  ...§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 FGO): Der Ort der Einräumung der Spielberechtigung auf einem Golfplatz liegt bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG dort, wo sie vom ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 63/09 (Urteil)

  ...§ 3a Abs. 1 UStG abweichende Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG oder § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 UStG hat das FG zu Recht abgelehnt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 53/13 (Urteil)

  ...§ 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 122/17 (Urteil)

  ...worfen werde, sammele er. Sporadisch melde sich die Klägerin und hole die Post ab oder nenne eine Adresse, wo er die Post hinschicke. Er wisse nicht, wo sie wohne. Sie könne bei ihm übernachten, wenn ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/08 (Urteil)

  ...§ 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG i.V.m. §§ 51, 54 UStDV hat der Leistungsempfänger --sofern er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (§ 51 Abs. 2 Satz 1 UStDV)-- "für Wer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 187/10 (Urteil)

  ...wolle ein Jahr in Erziehungszeit bleiben. Daraufhin wurde sie an die zuständige ARGE verwiesen, wo sie am 12. März 2009 in einem Beratungsgespräch bei der dortigen Arbeitsvermittlung ebenfalls ankündi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/13 (Urteil)

  ...Wohnsitzverlagerung in einen Staat außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums nach § 63 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beim Kindergeldanspruch des Klägers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/14 (Urteil)

  ...§§ 4, 5 Rz 1792 f.; Meurer in Lademann, EStG, § 4 EStG Rz 715 f.; Schmidt/Heinicke, EStG, 25. Aufl., § 4 Rz 593). Maßgeblich ist dabei das Verhältnis der arbeitszeitlichen Nutzung des häuslichen Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/16 (Urteil)

  ...§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnungen der M-GmbH. Zwar erfordert eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung, dass die Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht, was gemäß §...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/17 (Urteil)

  ...§ 32 EStG Rz 122; Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 32 EStG Rz 151; Seiler in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 32 Rz 22; Jachmann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 32 Rz C 65; Pust...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 40/09 (Urteil)

  ...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger hat seine Leistungen nach § 3a Abs. 1 UStG an seinem Unternehmensort im Inland zu versteuern, da es sich bei den von ihm erbrachten Leistung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/16 (Urteil)

  ...§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO am 6. Februar 2012 als bekannt gegeben. Die Einspruchsfrist war daher gemäß § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/08 (Urteil)

  ...Wortlaut des nationalen Gesetzes verstoßen. Denn nach § 13b Abs. 4 UStG sei ein Unternehmer nicht im Ausland ansässig, wenn er seinen Wohnsitz im Inland habe. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)

  ...Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bestimmt sich nach den in § 8 AO (Wohnsitz) und § 9 AO (gewöhnlicher Aufenthalt) definierten Begriffen. Ob hiernach eine Person ihr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 103/14 (Urteil)

  ...worden sei, sei etwas begründet worden, über das im Tenor nicht entschieden worden sei. Damit sei die Bindungs- und Rechtskraftwirkung des Zwischenurteils unklar. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/13 (Urteil)

  ...Wortlaut und dem Sinngehalt des Gesetzes beantworten lässt. Zwar ist die streitige Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden, sie ist aber offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/15 (Urteil)

  ...§ 16 AO nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG hat das Bundeszentralamt für Steuern die Aufgabe, den Familienleistungsausgleich nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/09 (Urteil)

  ...226, 407, BStBl II 2010, 239, unter II.2.b; vom 15. Oktober 2009 XI R 52/06, BFHE 227, 231, BStBl II 2010, 869, unter II.2.a; vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BFH/NV 2010, 1055, unter I...