2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 U 158/14 (Urteil)
...amit befassten Körperschaften und Behörden in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs. 1 StrG LSA als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Die Träger der Straßenbaulast haben gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 S...
-
Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 74/14 (Urteil)
...atorische Leistungspflicht nach § 115 Abs. 1 Satz 2 VVG in Verb. mit § 117 Abs. 1 VVG sei in jedem Falle nach § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG ausgeschlossen, weil, wie sich aus der Klage ergebe, die kaskovers...