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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1468/15 (Urteil)
...aus Art. 6 Abs. 2 GG und beantragt gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Umgangsregelung. Wenn das Gericht zu der Auffassung gelange, dass begleitete Umgangskontakte grundsätzlich ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2326/07 (Urteil)
...undlagen für die Beiträge Anwendung (§ 725 Abs. 1 RVO bis 31. Dezember 1996, § 153 Abs. 1 SGB VII ab 1. Januar 1995). Mit Wirkung zum 1. August 2003 schuf der Gesetzgeber mit § 215 Abs. 9 ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 383/18 (Urteil)
...andlungen, das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten und das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. SGB VIII und ordnete diesbezüglich eine Ergänzungspflegschaft an. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 (Urteil)
...Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG, des Willkürverbots nach Art. 3 Abs. 1 GG, des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1069/14 (Urteil)
...ach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG, wenn auch noch nicht für die Gruppe der Staatsanwälte bei dem Generalstaatsanwalt der DDR nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG) gebilligt und einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 und au...