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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 60/13 (Urteil)
...§§ 43 und 45 BranntwMonG, §§ 226 und 231 BO) und in der Abgabenordnung --AO-- (§ 48 Abs. 1 BranntwMonG i.V.m. §§ 193 bis 207 und 209 bis 212 AO) bestehenden Rechtsgrundlagen ist eine Steueraufsicht du...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 61/13 (Urteil)
...§§ 43 und 45 BranntwMonG, §§ 226 und 231 BO) und in der Abgabenordnung --AO-- (§ 48 Abs. 1 BranntwMonG i.V.m. §§ 193 bis 207 und 209 bis 212 AO) bestehenden Rechtsgrundlagen ist eine Steueraufsicht du...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/14 (Urteil)
...23, 125; jeweils m.w.N.). Nichts anderes gilt für den Einwand des FA, dass das FG § 23 BO und die dazu ergangene Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm unzutreffend ausgelegt habe. Danach steht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 33/13 (Urteil)
...§ 172 Abs. 2 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch --SGB VI--; seit 1. Januar 2012 § 172a SGB VI) einen hälftigen Zuschuss. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/12 (Urteil)
...§ 84 Abs. 1 FGO i.V.m. §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung (AO) die dort bezeichneten Zeugnisverweigerungsrechte zu beachten. Die Auskunft können danach insbesondere Ärzte verweigern, soweit es um das g...